Naive Fragen zu Putin, BND-Skandal, Schäuble & Israel

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 13. Mai 2015

Moskau-Besuch der Kanzlerin/Putin/Ukraine (0:1512:40 min)
Naive Fragen:
– warum nennt Frau Merkel die Krim-Annektion “verbrecherisch”?
Ist Herr Putin ein Verbrecher für Frau Merkel? (7:30 Min)
– bewertet Außenminister Steinmeier die Annektion als “verbrecherisch”? (11:25 min)

BND-Skandal/NSA (12:4022:35 komplette Befragung)
Naive Fragen:
– Herr Seibert, Sie sagten am Montag: “Über den Verdacht der Ausspähung des Handys der Bundeskanzlerin, haben wir der Öffentlichkeit in dem Moment berichtet, als uns das möglich war.” → was heißt “uns möglich war”? haben Sie vorher davon gewusst? (15:05 min)
– Herr Seibert, Sie sagten am Montag zum Thema deutsches Recht auf deutschen Boden: “Das gilt als eine Grundforderung, die wir natürlich erheben müssen, und als ein Zustand, den wir mit aller Kraft herzustellen versuchen.” Gleichzeitig wird kein No Spy Abkommen verfolgt → was tut die Bundesregierung um diese Ziele zu verfolgen? welche Druckmittel hat die BR um diese Forderung durchzusetzen? (16:30 min)
– Der BND kooperiert aktuell mit 451 Geheimdiensten aus 167 Ländern. Können Sie diese Zahl bestätigen? ist es mit 451 Geheimdiensten zusammenzuarbeiten immer richtig und notwendig? (17:55 min)
– Ist es die primäre Aufgabe eines Regierungssprechers nach bestem Wissen und Gewissen zu informieren oder gibt’s da gesetzliche Vorgaben? (20:40 min)
– wie bewertet die Bundesregierung die gestrigen Veröffentlichungen von Wikileaks? (21:50 min)

Zum Massensterben im Mittelmeer
– wäre die Bundesverteidigungsministerin bereit Schlepperboote zu zerstören? will sie die Boote zerstören? (22:35 min)

Schäuble zum Referendum in Griechenland
– am Sonntag hat Schäuble im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung behauptet, er habe 2011 “Premierminister Papandreou sehr zu einem Referendum geraten.” In Wahrheit hat er gleich nach Bekanntgabe des Referendums eine schon freigegebene Kredittranche für Athen gestoppt – wie passt das zusammen? (23:20 min)
– wer soll denn seine Aussage, dass er Papandreou zum Referendum geraten, glauben? warum ist das eine glaubhafte Aussage von Herrn Schäuble?

Israel/Palästina
– zwischen deutscher und israelischer Regierung gibt es einen Dissenz: die Bundesregierung möchte die Zwei-Staaten-Lösung. Der israelische Ministerpräsident möchte dies nicht, der Präsident Rivlin auch nicht. Was spricht denn gegen eine Ein-Staaten-Lösung aus Sicht der Bundesregierung? (25:45 min)
– Wenn ein palästinensischer Staat von der deutschen Regierung gewollt ist, wann wird der Staat anerkannt? (27:55 min)

Deutschland & die Antirassismus-Konvention
– in Genf wird jetzt von der UN geprüft, ob Deutschland die Antirassismus-Konvention erfüllt. Sind der Bundesregierung hier Mängel bekannt? (28:35 min)

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